Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen Energiewirtschaftsrecht Teil III Vorlesung Sommersemester 2015 an der Fachhochschule Düsseldorf FB 7: Wirtschaft

Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen

Energiewirtschaftsrecht Teil IIIVorlesung

Sommersemester 2015an der

Fachhochschule DüsseldorfFB 7: Wirtschaft

Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt Dr. Ralf Schäfer

Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen - Energiewirtschaftsrecht Teil III -

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Energiewirtschaftsrecht- Übersicht -

Netzanschluss Netzzugang Zähl- und Messwesen Netzentgelt-/ Anreizregulierung Entflechtung von (vertikal integrierten)

Energieversorgungsunternehmen Objektnetze


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EnWG und Verordnungen(Übersicht)

EnWG

Netznutzung Netzanschluss

Grundversorgung Strom(StromGVV)

Netzzugang Strom

(StromNZV + GPKE)

Netzzugang Gas (GasNZV + GeLi

Gas)Netzentgelte

Strom(StromNEV,

ARegV)

Netzentgelte Gas(GasNEV, ARegV)

Netzanschluss/Anschlussnutzung Strom (NAV)

Netzanschluss/Anschlussnutzu

ng Gas (NDAV)

Grundversorgung Gas(GasGVV)

Liberalisierung Messwesen

(§ 21 b EnWG, MessZV, WiM)

Kraftwerksnetzan-

schlussverordnung (KraftNAV)


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Energiewirtschaftsrecht- Netzanschluss -

Allgemeine Anschlusspflicht (§ 18 EnWG) Zweck: Faktische Realisierung des Anspruchs auf

Netzzugang Berechtigter: Jedermann/ der an ein

Niederspannungs-/ Niederdrucknetz angeschlossen ist / werden möchte

Verpflichteter• Netzbetreiber, die• in Gemeindegebieten• Netz für die allgemeine Versorgung von

Letztverbrauchern in Niederspannung/ -druck betreiben Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen

- Energiewirtschaftsrecht Teil III -4


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Energiewirtschaftsrecht- Netzanschluss (Fortsetzung) -

Allgemeine Anschlusspflicht (§ 18 EnWG) Inhalt der Anschlusspflicht

• Abschluss eines Vertrags auf Netzanschluss und Anschlussnutzung (Kontrahierungszwang) / Herstellung einer physischen Netzanbindung

• Veröffentlichung von allgemeinen Bedingungen für Netzanschluss/ -nutzung

Netzanschlussvertrag/ Anschlussnutzungsvertrag• Inhalte durch Verordnungen des Bundes weitgehend

vorgegeben• Ergänzende Inhalte (insb.: Art des Anschlusses,

Anschlusspflicht, -ebene, -leistung, Baukostenzuschüsse)


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26.04.23 Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen - Energiewirtschaftsrecht Teil III -

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Allgemeine Anschlusspflicht (§ 18 EnWG) Ausnahmen von der Anschlusspflicht

• Unzumutbarkeit aus wirtschaftlichen Gründen • z.B. Nichtnutzen des Anschlusses

• Unzumutbarkeit aus personenbedingten Gründen • Kredit-/ Zahlungsunwürdigkeit, Vertragsverletzungen

• Betrieb von Eigenerzeugungsanlagen > 150 kW


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Besondere Anschlusspflicht (§ 17 EnWG) Zweck: Gewährung eines Rechts auf Netzanschluss

für alle, die sich nicht auf die allgemeine Anschlusspflicht berufen können

Verpflichteter: Jeder Betreiber eines Energieversorgungsnetzes (Ausnahme: Direktleitungsbetreiber)

Berechtigte:• Letztverbraucher• (Inhaber von) gleich-/ nachgelagerten Netzen/

Leitungen• (Betreiber von) Erzeugungs-/ Speicheranlagen


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Besondere Anschlusspflicht (§ 17 EnWG) Inhalt der Anschlusspflicht

• Abschluss eines Vertrags auf Netzanschluss und Anschlussnutzung (Kontrahierungszwang) / Herstellung einer physischen Netzanbindung (nach Wahl des Anschlussberechtigten)

• Anschluss- / Nutzungsbedingungen müssen angemessen, diskriminierungsfrei und transparent sein


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Besondere Anschlusspflicht (§ 17 EnWG) Netzanschlussvertrag/ Anschlussnutzungsvertrag

• Keine Detailvorgaben des Gesetz-/ Verordnungsgebers

• Wesentliche Inhalte• insb.: Anschlusspunkt, - ebene, -leistung, Vertragsdauer,

Haftung, Anschlusskosten, Baukostenzuschuss, Messeinrichtungen, Kündigung, Grundstücksbenutzung, Wartungsfragen

• hilfsweise gelten die Verordnungsregeln für die allgemeine Anschlusspflicht (s.o.)


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Besondere Anschlusspflicht (§ 17 EnWG) Ausnahmen von der Anschlusspflicht

• Unzumutbarkeit aus betriebsbedingten / technischen Gründen (z.B. Betriebssicherheit, Personalmangel)

• Unzumutbarkeit wegen fehlender Netzanschlusskapazität (am Anschlusspunkt)

• Unzumutbarkeit aus sonstigen wirtschaftlichen Gründen

Sonderformen des Anschlussvertrages• Anschlussverträge zwischen Netzbetreibern (vor-/

nachgelagerte Netze)• Anschluss von Erzeugungsanlagen (Detailregelung

insb. zu Anschlussverfahren, Kostentragung, Verweigerungsgründen in einer Verordnung des Bundes)


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Energiewirtschaftsrecht- Netzzugang -

Arten Verhandelter Netzzugang (Regel bis 2005/ heute

noch bei Zugang zu Gasspeicheranlagen, § 28 I EnWG 2011)

Regulierter Netzzugang (Regel ab 2005) Verpflichteter/ Berechtigter

Verpflichteter: Jeder Betreiber eines Energieversorgungsnetzes (Ausnahme: Direktleitungsbetreiber)

Berechtigter: Jedermann (insb.: Letztverbraucher, Wiederverkäufer, Netzbetreiber)


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Energiewirtschaftsrecht- Netzzugang (Fortsetzung)-

Inhalt des (regulierten) Netzzugangsanspruchs (Überblick)

Zurverfügungstellung von Netzkapazitäten zwecks „Transport“

auf Basis veröffentlichter Musterverträge auf Basis veröffentlichter und staatlich genehmigter

Entgelte („Tarife“) Detailausgestaltung des Zugangsanspruchs

aufgrund von Rechtsverordnungen des Bundes


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Ausnahmen vom Netzzugangsanspruch (tatsächliche) Unmöglichkeit/ (wirtschaftliche)

Unzumutbarkeit der Netzzugangsgewährung aus betriebsbedingten Gründen

Unmöglichkeit / Unzumutbarkeit der Netzzugangsgewährung aus sonstigen Gründen

Vertragsstrukturen für den Zugang zu Elektrizitätsnetzen

Grundsatz:• Abschluss eines Netznutzungsvertrages

(Kontrahierungszwang) zwischen Letztverbraucher/ Wiederverkäufer und Netzbetreiber sowie Netzbetreiber untereinander

• Vertrag gewährt Zugang zum gesamten Elektrizitätsnetz (sog. Einvertragsmodell)


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Vertragstypen (Überblick)Netznutzungsvertrag

Begriff: Verpflichtung des Netzbetreibers gegenüber dem Netznutzer, Netzinfrastruktur vorzuhalten und Netzdienste zu erbringen

Arten: Vertrag zwischen Detailinhalte (Auswahl)

Letztverbraucher Netzbetreiber+

LieferantNetzbetreiber

+

(sog. All-Inclusive-Vertrag)

Netzbetreiber

+

Netzbetreiber

Voraussetzungen des Vertrags-gegenstandes/ Netznutzung

Entgelt/ Abrechnung Messung Haftung Kündigung/ Sicherheitsleistungen


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Vertragstypen (Überblick)Lieferantenrahmenvertrag

Begriff: Regelung der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Belieferung aller Kunden des Lieferanten im Netzgebiet des Verteilnetzbetreibers

Detailinhalte (Auswahl) Vertrag zwischen Netzbetreiber und Lieferant Voraussetzungen des Vertragsgegenstandes/ Netznutzung Entgelt/ Abrechnung Messung Haftung Kündigung/ Sicherheitsleistungen


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Vertragstypen (Überblick)Bilanzkreisvertrag

Begriff: Vertrag zwischen dem Bilanzkreisverantwortlichen und dem Betreiber eines Übertragungsnetzes über Führung, Abwicklung und Abrechnung von Bilanzkreisen

Bilanzkreis Bilanzkreisverantwortlicher

Mindestens eine Einspeise- oder Entnahmestelle zwecks Saldierung von Abweichungen bei geplanten Einspeisungen / Entnahmen

Koordinator, der sich gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, die Ausgeglichenheit der Leistungsbilanz der ihm zugeordneten Entnahme-/ Einspeisestellen zu gewährleisten und der die Verantwortung für Abweichungen trägt (sog. Bilanzkreisverantwortung)


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Vertragstypen (Überblick)

Bilanzkreisvertrag

Detailinhalte (Auswahl)

Vertragsgegenstand/ Entgelte/ Abrechnung Rechte/ Pflichten von Übertragungsnetzbetreibers/

Bilanzkreisverantwortlichten Haftung Sicherheitsleistung / Kündigung


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Vertragsstrukturen für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen

Grundsatz• Abschluss eines Einspeise- und eines

Ausspeisevertrages zwischen Gasnetzbetreiber und Letztverbraucher/ Wiederverkäufer/ (einem anderem) Netzbetreiber (sog. Zweivertragsmodell)

• keine Festlegung eines Transportpfades / Abkoppelung des tatsächlichen Gasflusses vom Netzzugangsmodell

• Ausspeise-/ Einspeisevertrag gewährt Zugang zum gesamten Gasnetz


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Vertragstypen (Auswahl)

Netzkoppelungsvertrag= Festlegung der physischen

Abwicklung des Gastransports im Verhältnis der Netzbetreiber

untereinander

Einspeise-/ Ausspeisevertrag / Bilanzkreisvertrag

siehe oben

Kapazitätsvertrag= Regelung der Kapazitätsrechte

der Transportkunden für die einzelnen Transportvorgänge an den Einspeise-/ Entnahmestellen

Portfoliovertrag= Festlegung der konkreten

Transportleistung unter Verbindung von Kapazitätsrechte

aus einem Kapazitätsvertrag


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Vertragstypen (Auswahl)

Kooperationsvereinbarung= Festlegung des

Netzzugangsmodells (derzeit nur auf Basis von sog.

Kooperationsvereinbarungen von Wirtschaftsverbänden geregelt)

Wesentlicher Inhalt: Allgemeine Regelungen Festlegung von Marktgebieten Regelung marktübergreifender

Transporte Regelung marktgebietsüber-

schreitender Transporte Modalitäten der

Kapazitätsberechnung Einheitliche Netzzugangs-

bedingungen


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Energiewirtschaftsrecht- Zähl- und Messwesen -

Gesetzliche Definition „Messsystem“ (= Smart Meter, § 21d EnWG 2011)

Elektronische Messeinrichtung zur Erfassung elektrischer Energie

Einbindung in Kommunikationsnetz Messsystem hat tatsächlichen Energieverbrauch und

tatsächliche Nutzungszeit widerzuspiegeln Nähere Anforderungen an Funktionalität und Ausstattung

werden in Rechtsverordnung vergegeben Verantwortlichkeit für Messung (§ 21b EnWG 2011)

Grundsatz: Netzbetreiber Ausnahme: Anschlussnutzer beauftragt einen Dritten


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Einbaupflicht von Smart-Metern bei Neubauten und größeren Renovierungen, Letztverbrauchern mit Jahresverbrauch > 6000

kWh, EEG- u. KWK-Neuanlagen > 7 kW,

soweit technisch möglich Einbaupflicht in allen übrigen Gebäuden,

soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar


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Datenschutz (Überblick)

Schutz personen-bezogener Daten vor unberechtigtem Zugriff Dritter,

z.B. „Verschlüsselung“

Grundsatz:Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personen-bezogener Daten nicht zulässig

Ausnahmen:- gesetzliche Erlaubnis- Zustimmung Betroffener


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Datenschutz (Forts.) Anwendungsbereich: Erhebung, Verarbeitung und

Nutzung personenbezogener Daten aus Messsystem

Nicht erfasst: „technische Daten“ Leitlinie: Grundsatz der Datensparsamkeit;

Datenumgang zulässig, wenn Einwilligung des Betroffenen Anforderungen an Messsysteme: Einsatz

bestimmter „Schutzprofile“


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Energiewirtschaftsrecht- Netzentgelt-/ Anreizregulierung-

Allgemeines Ordnungspolitische Notwendigkeit

• Faktische Monopolsituation im Netz• Äquivalent zum Netzzugangsrecht

Historische Entwicklung/ Formen der Netzentgeltbildung

• Bis Juli 2005 – Netzentgeltbildung anhand von• § 6 EnWG 1998/2003 („gute fachliche Praxis“/

Verbändevereinbarung) • § 12 BTOElt („rationelle Betriebsführung“/

Stromtarifgenehmigung)• § 19 GWB (Verbot missbräuchlicher Strompreise)• § 315 BGB („angemessene“ Preisbildung bei einseitigem

Leistungsbestimmungsrecht)Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen - Energiewirtschaftsrecht Teil III -

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Energiewirtschaftsrecht- Netzentgelt-/ Anreizregulierung

(Fortsetzung)- Allgemeines

Historische Entwicklung/ Formen der Netzentgeltbildung (Forts.)

• Bis Dezember 2008 – Kostenorientierte Netzentgeltbildung

• Anhand einer von der Regulierungsbehörde zu erteilenden Genehmigung, § 23 EnWG

• Preisbildung auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers, § 21 II EnWG

• Befristete Genehmigung/ Höchstgenehmigung / Neuantrag bei Erhöhungsabsicht


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Energiewirtschaftsrecht- Netzentgelt-/ Anreizregulierung

(Fortsetzung)-

Allgemeines Historische Entwicklung/ Formen der

Netzentgeltbildung (Forts.)• Ab Januar 2009 – Anreizregulierung, § 21a EnWG

• Preisbildung anhand einer Methode, die Anreize für eine effiziente Leistungserbringung setzt

• Insb. durch Vorgabe von Erlösobergrenzen je Unternehmen für eine bestimmte Regulierungsperiode (idR: 5 Jahre)


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Energiewirtschaftsrecht- Netzentgelt-/ Anreizregulierung -

Kostenorientierte Netzentgeltbildung Grundsätze der Preisbildung

• Nettosubstanzerhaltung • Wiederbeschaffung der Anlagegüter plus angemessene

Rendite Investitionsanreiz/ Unternehmenserhaltung• Cost-Plus-System

• Betriebsnotwendige Kosten plus Rendite• Problem: Fehlender Anreiz zur Kostensenkung/

Effizienzerhöhung


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• Gesetzliche Vorgaben für die Preisbildung• Angemessenheit, Diskrimierungsfreiheit, Transparenz,

Verbot ungünstigerer Preise, als die, die verbundenen Unternehmen in Rechnung gestellt werden

• Anreizsetzung für effiziente Leistungserbringung• Gewährung einer risikoangepassten Verzinsung des

eingesetzten Kapitals


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• Gesetzliche Vorgaben für die Preisbildung• Regelung der betriebswirtschaftlichen Details in

Rechtsverordnungen, insb. Grundsätze der Netzkostenermittlung Kalkulatorische Abschreibung /

Eigenkapitalverzinsung/ Steuern Kostenmindernde Erlöse und Erträge Behandlung von Netzverlusten Kostenstellen-/ -trägerrechnung


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Kostenorientierte Netzentgeltbildung Berechnungsmethodik (Prinzip)1. Schritt: Ermittlung der anzusetzenden Netzkosten im Rahmen

einer Kostenartenrechnung2. Schritt: Verteilung der anzusetzenden Kosten auf die gesetzlich

zugelassenen Kostenstellen3. Schritt: Bildung des (jährlichen) Netzentgelts; Höhe des

Netzentgelts soll so erfolgen, dass am Ende einer Kalkulationsperiode die Differenz zwischen den erzielten Erlösen und den ermittelten Kosten möglichst gering ist


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Anreizregulierung Regulierungsprinzip

• Ermittlung einer Erlösobergrenze auf Kostenbasis zu Beginn einer (fünfjährigen) Regulierungsperiode

• Verbleib des (Effizienz)Gewinns beim Netzbetreiber, wenn er während der Regulierungsperiode mit seinen Kosten unterhalb der Erlösobergrenze bleibt

Loslösung der Netzkosten von den Netzentgelten für die Dauer der Regulierungsperiode

Weitergabe des Effizienzgewinns an die Netznutzer aufgrund niedrigerer Netzentgelte in der folgenden Regulierungsperiode durch Übernahme der geringeren Kosten der Vorperiode als Basis für die Errechnung der Erlösobergrenze für die Folgeperiode


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Anreizregulierung Umsetzung der Anreizregulierung (Grundzüge)

• 1. Regulierungsperiode: 1.1.2009 (bis 31.12.2013; für Gas: 31.12.2012)

• Folgeperioden: jeweils 5 Jahre (für Strom und Gas)• Bestimmung des Ausgangsniveaus für die

Erlösobergrenze: Kostenprüfung entsprechend der Vorschriften für Netzentgeltgenehmigungen (s.o.); letzte Entgeltgenehmigung vor dem 1.1.2009 = Ausgangsniveau für die 1. Regulierungsperiode

• Bestimmung der Erlösobergrenze anhand einer gesetzlich vorgegebenen Formel (siehe Anlage), die insb. Vorgaben zur Effizienz, d.h. zum Abbau von Ineffizienzen enthält


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34Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen - Energiewirtschaftsrecht Teil III -

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Umsetzung der Anreizregulierung (Grundzüge)

Details zur Effizienzvorgabe• Netzbetreiber muss es objektiv möglich und zumutbar sein,

die aufgestellte Effizienzvorgabe zu erreichen / zu übertreffen

• Effizienzmaßstab: Effizientestes Unternehmen (sog. Frontier-Unternehmen) vs. Durchschnittsunternehmen

• Bezugspunkt der Effizienzvorgaben: vorübergehend/ dauerhaft beeinflussbare Kosten Festlegung der nicht beeinflussbaren Kosten im Gesetz

• Nichtbeeinflussbare Kosten insb.: gesetzliche Abnahme- und Vergütungspflichten, Konzessionsabgaben, Betriebssteuern, Mehrkosten für Erdkabel, Vergütungen für dezentrale StromeinspeisungenEnergiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen



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Anreizregulierung (Fortsetzung) Grundlagen der Effizienzvorgabe:

• Bundesweiter Effizienzvergleich bzgl. aller Netzbetreiber• Effizienzparameter insb.:

• Anschlusspunkte im Netz, Fläche des Versorgungsgebietes, Leitungslänge, Jahresarbeit, Jahreshöchstlast, Anzahl dezentraler Erzeugungsanlagen

• Mindesteffizienzwert von 60% Höhe der (individuellen) Effizienzvorgabe:

• Soll so ausgestaltet sein, dass die festgestellten Ineffizienzen innerhalb einer/ mehrerer Regulierungsperioden abgebaut werden

• 1. Regulierungsperiode Abschluss des Abbaus nach 2 Regulierungsperioden


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Anreizregulierung (Fortsetzung) Qualitätsvorgaben

• Ziel: Sicherstellung der Versorgungssicherheit• Vorgehen: Zu-/ Abschläge auf Erlösobergrenzen orientiert an

Leistungsfähigkeit / Zuverlässigkeit des jeweiligen Netzes von gesetzlich vorgegebenen Kennzahlen, insb.:

• Dauer/ Häufigkeit von Versorgungsunterbrechungen, nicht gelieferte Energie/ nicht gedeckte Last

Verpflichtung des Netzbetreibers zur Anpassung der Erlösobergrenzen (= Reduzierung der Netzentgelte) während der Regulierungsperiode bei Überschreiten der Erlösobergrenze um 10% (Gasnetze) bzw. 5% (Stromnetze)

Möglichkeit zur (jährlichen) Anpassung der Erlösobergrenze bei nachhaltiger Veränderung der Versorgungsaufgabe/ bei Unzumutbarkeit der Beibehaltung der Erlösobergrenze


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Anreizregulierung (Fortsetzung) Sonderregelungen

• Übertragungs-/ Fernleitungsnetze• Effizienzvergleich anhand von Netzbetreibern aus der EU

(sog. Internationaler Effizienzvergleich)• Kleine Netzbetreiber

• Netzbetreiber mit weniger als 15.000 Gaskunden bzw. weniger als 30.000 Stromkunden

• Vereinfachte (pauschale) Feststellung des Effizienzwertes (gesetzlich festgelegt)

1. Regulierungsperiode: 87,5% Folgeperioden: gewichteter Durchschnittseffizienzwert aller

deutschen Netzbetreiber 45% aller Kosten gelten als nicht beeinflussbar


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Energiewirtschaftsrecht- Entflechtung-

Begriff= Alle rechtlichen Vorgaben , die auf die Sicherstellung eines Betriebs von Energieversorgungsnetzen (Strom und Gas) abzielen, der unabhängig von den sonstigen wirtschaftlichen Aktivitäten eines (vertikal-integrierten) Energieversorgungsunternehmens ist

Funktion/ Ziel Unterstützung eines diskriminierungsfreien und

transparenten Netzbetriebs Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch

Ausnutzen des faktischen (Netz)Monopols Verhinderung von Quersubventionierungen innerhalb

eines vertikal-integrierten EnergieversorgungsunternehmensEnergiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen



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Energiewirtschaftsrecht- Entflechtung (Fortsetzung)-

Anwendungsbereich Vertikal integrierte Gas-/ Stromnetzbetreiber, die

auch Transport-/ Fernleitungsnetze betreiben, unterliegen grds. allen Entflechtungsvorschriften

Gasspeicher/ LNG-Anlagen können von der eigentumsrechtlichen Entflechtung befristet ausgenommen werden

für kleine Versorgungsnetze (= weniger als 100.000 angeschlossene Kunden) gelten nur die informatorische und buchhalterische Entflechtung


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Arten

Buchhalterische Entflechtung

Operationelle/ organisatorische

EntflechtungInformatorische

Entflechtung

Gesellschaftsrechtliche Entflechtung

Eigentumsrechtliche Entflechtung


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Buchhalterische Entflechtung Begriff= Verpflichtung vertikal integrierter

Energieversorgungsunternehmen zur getrennten Rechnungslegung und internen Buchführung für die Bereiche

• Übertragung/ Fernleitung• Verteilung• (Gas)Speicherung• Betrieb von LNG-Anlagen

Zweck= Voraussetzung für die Prüfung, ob beantragte Netzentgelte

angemessen sind, insb. keine netzfremden Kosten angesetzt werden


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Buchhalterische Entflechtung Inhalt

• Aufstellung, Prüfung und Offenlegung von Jahresabschlüssen entsprechend den Regeln von Kapitalgesellschaften für jede der genannten Funktionen (unabhängig von der Rechtsform des Energieversorgungsunternehmens).

• Differenzierung zwischen interner und externer Rechnungslegung:

• externe Rechnungslegung (Jahresabschluss = Bilanz und GuV)

• interne Rechnungslegung (getrennte Kontenführung für jede der o.g. Aktivitäten)


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Informatorische Entflechtung Begriff

• Regelungen zum Umgang mit (vertraulichen) Informationen durch Netzbetreiber und vertikal-integrierte Energieversorgungsunternehmen

Zweck• Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler

Informationen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen


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Informatorische Entflechtung Inhalt

• Pflicht zur Sicherstellung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, die in Ausübung der Geschäfts-tätigkeit verlangt wurden

• Beispiel• Informationen zu Betrieb, Wartung, Ausbau des Netzes,

Netzbetrieb, Netzwirtschaft • sensible Informationen, die zu einem wirtschaftlichen Vorteil

führen bzw. Benachteiligung eines Drittlieferanten bewirken können

• Sicherstellung: personelle Trennung von Vertriebs- und Netzmitarbeitern, getrennte IT-Systeme

• Pflicht zur nicht-diskriminierenden Offenlegung von sensiblen Informationen in Bezug auf den eigenen Netzbetrieb Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen



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Operationelle (organisatorische) Entflechtung

Begriff• Unabhängigkeit des Netzbetriebs hinsichtlich der

Organisation, der Entscheidungsgewalt und der Ausübung des Netzbetriebs

• Geltung nunmehr auch für große Verteilnetze (mehr als 100.000 angeschlossene Kunden)

Zweck• Trennung des Netzgeschäfts vom restlichen

operativen Geschäft eines vertikal-integrierten Energieversorgungs-unternehmens/ großen Verteilnetzbetreibern; Vorstufe zur gesellschafts-/eigentumsrechtlichen Entflechtung (s.u.)


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Operationelle (organisatorische) Entflechtung (Forts.)

Inhalt• Personelle Entflechtung

• Leitungspersonal: muss dem Netzbetrieb angehören und darf nicht gleichzeitig dem Betrieb eines Wettbewerbs-bereichs (Vertrieb, Handel, Erzeugung) angehören (sog. personelle Inkompatibilität); gilt für Geschäftsführer, Vorstände, Prokuristen

• Sonstiges Personal des Netzbetriebs: muss ausschließlich der Weisung des Netzbetreibers unterstehen, kann aber in anderen Teilen der Energieversorgungsunternehmens angesiedelt seinEnergiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen



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Inhalt• Handlungsunabhängigkeit des

Leitungspersonals• Freiheit von Sanktionen bei einem am Interesse des

Netzbetriebs orientierten Verhalten• Verzicht auf wesentliche Orientierung der

Vergütung am Erfolg der Wettbewerbsbereiche• Entscheidungsfreiheit des Leitungspersonals

• Grundsatz: Freiheit bei allen Entscheidungen in Bezug auf Betrieb, Wartung, Ausbau des Netzes/ keine Einflussnahme durch die Leitung des GesamtunternehmensEnergiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen



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Inhalt• Entscheidungsfreiheit des Leitungspersonals

• Einschränkung: Einflussnahmerecht der Leitung des Gesamtunternehmens zur Wahrung dessen wirtschaftlicher Befugnisse im Hinblick auf die Rentabilität des Netzbetriebs Recht zur Erteilung von Einzelweisungen, Recht zur Festlegung von

Verschuldungsobergrenzen und zur Genehmigung von jährlichen Finanzplänen


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Inhalt• Gleichbehandlungsprogramm

• Pflicht des vertikal-integrierten Energieversorgungsunternehmens/ großen Verteilnetzbetreibers, für die Mitarbeiter des Netzbetriebs verbindliche Maßnahmen festzulegen, die eine diskriminierungsfreie Ausübung des Neztbetriebs gewährleisten sollen (= Festlegung von Verhaltenspflichten und Sanktionen)

• Überwachung der Einhaltung des Programms durch einen sog. Gleichbehandlungsbeauftragten

• Pflicht des Gleichbehandlungsbeauftragten zur Erstellung und Veröffentlichung eines jährlichen Berichts zur Umsetzung des Gleichbehandlungsprogramms ( Vorlage des Berichts an die Regulierungsbehörde)

• Unabhängiges Kommunikationsverhalten/ unabhängige Markenpolitik erforderlich


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Gesellschaftliche Entflechtung Begriff

• Netzbetreiber sind gesellschaftsrechtlich so zu organisieren, dass sie in ihrer Rechtsform unabhängig von den anderen Tätigkeitsbereichen eines vertikal-integrierten Energieversorgers sind

Zweck• Stärkung der operativen Unabhängigkeit des

Netzbetriebs durch gesellschaftsrechtliche Abkoppelung vom Gesamt-unternehmen


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Gesellschaftliche Entflechtung (Fortsetzung) Inhalt

• Pflicht zur Übertragung des Netzbetriebs auf eine gesonderte, rechtlich eigenständige Gesellschaft (insb.: AG, GmbH, GmbH & Co. KG)

Umsetzungsmöglichkeiten• Übertragung des Netzbetriebs auf eine neu

gegründete/ vorhandene Gesellschaft (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung)

• Pacht der Vermögensgegenstände des Netzbetriebs durch eine gesonderte Gesellschaft


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Eigentumsrechtliche Entflechtung Begriff (§ 8 EnWG 2011)

• Verbot, gerichtet an vertikal-integrierte Unternehmen, Kontrolle über Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetriebs-unternehmen auszuüben

• faktische Verpflichtung, bestehendes Eigentum an Übertragungs-/Fernleitungsnetzunternehmen auf einen Dritten zu übertragen

• Erste Reaktionen in Deutschland: „Freiwillige“ Verkäufe von Übertragungs- (E.ON, Vattenfall) bzw. Fernleitungsnetzen (RWE)

• EU-vertrags-/verfassungsrechtliche Bedenken (unzulässige Enteignung)?


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Eigentumsrechtliche Entflechtung (Fortsetzung)

Zweck• Beseitigung jeglichen „Anreizes“ zum

diskriminierenden Netzbetrieb und zur Schaffung von „ausreichenden“ Anreizen zu Netzinvestitionen


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(Drei) Varianten• Variante 1: (Faktische) Verpflichtung zur Veräußerung

des Eigentums an Übertragungs-/Fernleitungsnetzunternehmen (eigentumsrechtliche Entflechtung im engeren Sinne), vgl. § 8 Abs. 1 EnWG 2011

• Variante 2: Übertragung der vollständigen Verfügungsgewalt über Übertragungs-/Fernleitungsnetzunternehmen auf einen Dritten unter Belassung des Eigentums am Netzunternehmen beim vertikal-integrierten Energieversorgungsunternehmen (sog. unabhängiger Netzbetreiber, ISO), vgl. § 9 EnWG 2011

• Variante 3: Einhaltung der erheblich verschärften Entflechtungsregeln über den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (sog. ITO), vgl. § 10 EnWG 2011


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Eigentumsrechtliche Entflechtung (Fortsetzung) Eigentumsrechtliche Entflechtung im engeren

Sinne (Überblick)• Begriff: Verbot der gleichzeitigen Kontrolle von

übertragungs-/Fernleitungsnetzunternehmen und von Energieversorgungsunter-nehmen aus dem Wettbewerbsbereich (Erzeugung, Handel, Vertrieb) bzw.

• Kontrolle = bestimmender Einfluss durch Eigentums-/Nutzungs-rechte am Unternehmensvermögen sowie durch Rechte zur Besetzung von Unternehmensorganen oder durch sonstige rechtliche oder faktische Mittel

• Verbot von „Doppelmandaten“ in Aufsichts-/Leitungsorganen von Übertragungs-/Fernleitungsnetzunternehmen und Wettbewerbsbereichen von Energieversorgungsunternehmen (Erzeugung, Vertrieb, Handel) Verbot zur Ausübung von Stimmrechten, zur Bestellung von Organmitgliedern, zum Halten von Mehrheitsbeteiligungen


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Benennung eines ISO• Erfolgt durch den Mitgliedstaat und bedarf der Zustimmung

der EU-Kommission (vgl. Art. 14 Abs. 1 Elektrizitätsrichtlinie 2009)

• Wesentliche Voraussetzungen für die Benennung• Keine Kontrolle über Energieversorgungsunternehmen des

Wettbewerbsbereichs/ keine „Doppelmandate (s.o.)• ausreichende finanzielle, technische, personelle, materielle

Ressourcen zum ordnungsgemäßen Netzbetrieb• Vorlage diverser Nachweise (insb. Verpflichtung des ISO zur

Zusammenarbeit mit Übertragungsnetzbetreibern auf europäischer Ebene; Verpflichtung des Netzeigentümers zur Zusammenarbeit mit dem ISO, zur Finanzierung von dessen Investitionen, zur Absicherung der Haftungsrisiken des Netzbetriebs, zur Stellung von Garantien zur Erleichterung der Finanzierung des Netzausbaus)


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Eigentumsrechtliche Entflechtung (Fortsetzung) Einhaltung der ITO-Regeln (Überblick, vgl. §§ 10a-

10e EnWG 2011)• Bereitstellung der erforderlichen technischen, materiellen und

personellen Ressourcen sowie des notwendigen Anlagevermögens für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Energiewirtschaftsgesetz sowie zum Transportnetzbetrieb;

• weitestgehende Unzulässigkeit der wechselseitigen Arbeitnehmerüberlassung zwischen unabhängigen Transportnetzbetreibern und vertikal-integriertem Energieversorgungsunternehmen;

• Vornahme aller Maßnahmen zur Verhinderung der Verwechslung von unabhängigem Transportnetzbetreiber und vertikal-integriertem Energieversorgungsunternehmen;

• weitestgehende Unzulässigkeit der gemeinsamen Nutzung von IT-Systemen und exterenen IT-Beratern durch den unabhängigen Transportnetzbetreiber und das vertikal-integierte Energieversorgungsunternehmen;


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10e EnWG 2011) (Forts.)• Unzulässigkeit der gemeinsamen Büronutzung;• Verzicht auf die Beauftragung desselben Wirtschaftsprüfers beim

unabhängigen Transportnetzbetreiber und beim vertikal-integrierten Energieversorgungsunternehmen;

• Sicherstellung der technischen und ökonomischen Entscheidungsfreiheit des unabhängigen Transportnetzbetreibers in Bezug auf Betrieb, Wartung und Ausbau des Transportnetzes;

• Verbot der Einflussnahme durch das vertikal-integrierte Energieversorgungsunternehmen in Bezug auf den Netzbetrieb, einschließlich des Haltens von Beteiligungen am unabhängigen Transportnetzbetreiber durch das vertikal-integrierte Energieversorgungsunternehmen; deren sonstige Beteiligungsunternehmen (und umgekehrt);


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10e EnWG 2011) (Forts.)• Verpflichtung, die kommerziellen und finanziellen Beziehungen

zwischen dem unabhängigen Transportnetzbetreiber und dem vertikal-integrierten Energieversorgungsunternehmen auf Marktkonditionen zu basieren, einschließlich die Verpflichtung, alle entsprechenden Vereinbarungen der Regulierungsbehörde vorzulegen;

• Bestehen eines Widerspruchsvorbehalts der Regulierungsbehörde in Bezug auf die Ernennung und Abberufung der obersten Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers (Vorstand, Geschäftsführung etc.);

• Verbot der Vorbeschäftigung der Mehrheit von Mitgliedern der obersten Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers in Bezug auf vertikal-integrierte Energieversorgungsunternehmen für drei Jahre; Verbot der Vorbeschäftigung der restlichen Mitglieder der Unternehmensleitung für sechs Monate;


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10e EnWG 2011) (Forts.)• Verbot der gleichzeitigen Beschäftigung von Angehörigen des

unabhängigen Transportnetzbetreibers bzw. des Haltens von Anteilen beim/am vertikal-integrierten Energieversorgungsunternehmen;

• Verbot der Verknüpfung der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers mit dem wirtschaftlichen Erfolg des vertikal-integrierten Energieversorgungsunternehmens;

• Verbot der nachträglichen Beschäftigung von Mitgliedern der Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers beim vertikal-integrierten Energieversorgungsunternehmen für vier Jahre nach Beendigung der Beschäftigung beim unabhängigen Transportnetzbetreiber;


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10e EnWG 2011) (Forts.)• Erfordernis eines Aufsichtsrates beim unabhängigen

Transportnetzbetreiber entsprechend den Vorschriften des Aktiengesetzes; die vorstehenden Regelungen über die Unabhängigkeit der Mitglieder der Unternehmensleitung gelten für die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder abzüglich eines Mitglieds entsprechend;

• Verpflichtung des unabhängigen Transportnetzbetreibers zur Aufstellung und Praktizierung eines unabhängigen Gleichbehandlungsprogramms und des Aufsichtsrats des unabhängigen Transportnetzbetreibers, einen Gleichberechtigungsbeauftragten zu ernennen und ihn mit den notwendigen sachlichen, personellen und informationellen Mitteln auszustatten; Programm und Bestellung/ Abberufung des Gleichbehandlungsbeauftragten bedürfen der Zustimmung der Regulierungsbehörde. Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen


Kundenanlagen / Objektnetze

Kundenanlage

Voraussetzungen u.a.

Unbedeutend für Wettbewerb (insbes. wg. wenig Kunden und geringer Mengen)

Kein Netzentgelt

Kundenanlage zur

betrieblichen Eigenversorgu

ngVoraussetzungen u.a.

Fast ausschließlich Versorgung des eigenen oder verbundenen Unternehmens

Kein Netzentgelt

Geschlossenes Verteilnetz

Voraussetzungen u.a.

Gemeinsamer Zweck am Stand-ort oder über-wiegend Eigenversorgung

(Fast) keine Haus-haltskunden-versorgung

Verteilnetz (der

allgemeinen Versorgung)

Alle anderen Versorgungs-einrichtungen

Freistellung von Regulierung(aber freie Lieferantenwahl aller

Kunden!)

Ausnahme von Regulierung nur für Anreizregulierung und Beschaffung Verlust-energie (auf Antrag)

Volle Regulierung

Begriffe


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Kundenanlagen/ Objektnetze Praxisbeispiele


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Prüfungsrelevante Kontrollfragen

Was ist der wesentliche Inhalt des regulierten Netzzugangs, einschließlich der Ausnahmen vom Zugangsanspruch und was sind die Hauptelemente der dem Zugangsanspruch zugrundeliegenden Vertragsstruktur sowie die wichtigsten Vertragstypen?

Was sind die beiden Hauptmethoden der Netzentgeltbildung und was sind jeweils die wesentlichen Elemente / Kriterien der Preisbildung?

Was ist Hauptzweck der energierechtlichen Entflechtungsregeln, welche Arten von Entflechtung gibt es? Bitte beschreiben Sie jede Entflechtungsart in ihren Grundzügen?


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Literatur

Schneider, Jens-Peter/ Theobald, Christian, Recht der Energiewirtschaft, Praxishandbuch, München 2008

Nill-Theobald, Christiane/ Theobald, Christian, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, München, 2. Auflage 2008


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Documents

Energiewirtschaftlicher Ordnungsrahmen Energiewirtschaftsrecht Teil III Vorlesung Sommersemester 2015 an der Fachhochschule Düsseldorf FB 7: Wirtschaft