Das Wirtschaftsprogramm der Reaktion wie das Programm der Reaktion gestrickt ist, und drittens wie wir

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  • K 313 „Ausrichtung Kommunismus“ 9

    Das Wirtschaftsprogramm der Reaktion

    1. Die „Wirtschaftskompetenz“ des Bürgerblocks

    Hartnäckig hält sich das Vorurteil, dass in Sa- chen „Wirtschaft“ CSU/CDU und FDP in der Lage wären, die BRD aus dem Schlamassel zu führen. Richtig daran ist, dass diese Parteien offen unter der Flagge des Kapitals segeln. Ihr politisches Pro- gramm ist die Profitmaximierung für die Konzer- ne. Was gut für Deutsche Bank, Allianz, Siemens, Daimler, BASF, Bosch und die anderen zwei Dut- zend deutscher Großkonzerne ist, ist gut für Deutschland und damit für uns alle. Logisch! Al- les, was die Freiheit unserer Herren einschränkt, schadet Deutschland, und damit uns allen, ja der ganzen Welt – die schließlich doch noch am deut- schen Wesen genesen soll.

    Die Nazis hatten das schon einmal auf den Punkt gebracht: „Deutschland muss leben, auch wenn wir sterben müssen!“

    Die Bürgerblockparteien sind die Parteien des Großkapitals und daher die ausgemachten Feinde der Arbeiterklasse und der großen, überwiegen- den Mehrheit des Volks.

    Offenbar muss man solche einfachen Wahrhei- ten immer wieder bringen, wenn selbst die Füh- rung unseres DGB im Zustand fortgeschrittener politischer Erblindung und Verblödung, sich er- dreistet zu verkünden:

    Stoiber sei Anwalt der kleinen Leute, so Micha- el Sommer im Oktober 2003 (SZ vom 28.10.2003). Im Juni 2005 legt er nach: Sommer machte der Union ein Angebot zur Zusammenarbeit. „Die Ge- werkschaften und die Unionsparteien müssen ihr im Prinzip intaktes Verhältnis neu justieren“, sagte er der „Welt“.

    Im Folgenden geht es erstens darum, wie Stoiber zum Steuermann der Reaktion wurde, zweitens wie das Programm der Reaktion gestrickt ist, und drittens wie wir uns darauf vorbereiten können.

    Wir wollen nicht vergessen zu fragen, wer ei- gentlich der Kapitän auf dem Schiff ist, wer rudert und das Schiff gebaut hat, und auch einen Blick auf die Leichtmatrosen werfen.

    1.1. Im Zentrum des Sumpfs: Edmund Stoiber und Ludwig-Holger Pfahls

    Pfahls, geboren am 13. Dezember 1942, mach- te mit Stoiber 1971 seine juristische Doktorarbeit in Regensburg, war Assistent beim Bayerischen Obersten Landesgericht und Staatsanwalt, bis sein Spezi Stoiber ihn 1974 in die „Prinzenriege“ des

    damaligen Ministers Streibl holte, wo Stoiber Bürochef war. Pfahls wurde Streibls persönlicher Referent im Büro Stoiber. (Siehe Kasten: CSU Karrieren auf S. 10)

    Stoiber wo ist dein Bruder Pfahls?

    Laptop und Lederhose bzw. vom Hirschfänger zur High Tech Waffenschmiede:

    1970 war das Ministerium für Landesentwick- lung und Umweltfragen gegründet worden. Hier sollte Max Streibl die Verwaltung Bayerns im Sinn der Kräfte modernisieren, deren politisches Sprachrohr Strauß war: Die Rüstungsindustrie. In der Tat konnte Bayern gute Zahlen in der Indu- strieentwicklung vorweisen, mit „sauberen“ Indu- strien. Nicht Kohle und Stahl, sondern Kraus Maffei (Panzer/Flick), MTU, Siemens (Elektronik, Atomkraftwerke), Diehl (heute führend in „Lenk- waffen) Satelliten- und Luftfahrttechnik (damals MBB, das von den alten Nazi-Wehrwirtschaftsfüh- rern Messerschmitt, Bölkow und Blohm gegrün- det worden war; heute EADS als Teil des Daim- lerChrysler-Konzerns). Eine Riege junger ehrgei- ziger Juristen wurde ihnen zur Seite gestellt. Die erfolgreichsten d.h. skrupellosesten, holte sich Strauß in sein eigenes Büro.

    Als Mittelsmann dieser Riege mit Kontakten ins Ausland bot sich Dieter Holzer an.

    Dieter Holzer ist nach Zeitungsberichten ein vielseitiger Geheimagent, geboren im Saarland, mit einer Tochter des ehemaligen libanesischen Präsidenten Gemayel verheiratet, und aus Waffen- geschäften in engem Kontakt mit Strauß (wie auch

    Nach Abschluss der Arbeiten zu diesem Artikel waren die Auseinandersetzungen um die Bildung einer Regierungskoalition noch in vollem Gang. Unabhängig davon, wie diese Koalition letztendlich aussehen wird, wer das Amt des Bundeskanzlers übernehmen wird, ob Stoiber selbst im Kabinett sitzt, und wie die Posten und Pfründen verteilt werden – der Artikel gibt Einblick und Aufschluss darüber, wofür Kapital und Reaktion diese Regierung brauchen. Dabei wird – fast zwangsläufig – die Rolle Stoibers und der Kräfte des Kapitals, die er repräsentiert, am deutlichsten hervorgehoben, um den „Mythos Bayern“ anzugreifen, mit dessen Hilfe die Republik noch weiter nach Rechts und noch mehr gegen die Arbeiter und anderen Werktätigen getrieben werden soll – und wie wir uns dagegen wapp- nen können.

    Wenn Sommer Winter für uns macht.

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    mit Daimler Chef Schrempp, und außer dem BND v.a. auch mit dem französischen Geheimdienst). In Frankreich ist Holzer wegen Korruption in der Leuna/Elf Affäre zu 15 Monaten Gefängnis ver- urteilt. In Augsburg sagte er bereits in der Sache Max Strauß/Schreiber aus. Er ist auch eine Schlüs- selfigur in der CDU-Spendenaffäre Kohl/ Schäuble/Schreiber, die, wie der ganze Leuna Komplex, in Deutschland noch auf Aufklärung wartet.

    Während Strauß Stoiber , „das blonde Fallbeil“, zu seinem Nachfolger aufbaute, ließ er Pfahls 1985 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfas- sungsschutz in Köln ernennen.

    1987 wechselte das CSU-Mitglied Pfahls auf „Empfehlung“ von Strauß als zweiter (beamteter)

    Staatssekretär und direkter Vertreter der Strauß’schen Auftraggeber, der Rüstungsindustrie, ins Bundes„verteidigungs“ministerium (BMV). 1988 starb Strauß. Dennoch stieg Pfahls 1989 auf zum (politischen) „Staatssekretär 1“, verantwort- lich unter anderem für die gesamte Rüstung der Bundeswehr und im Ministerium zuständig für Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates.

    Wieso stieg Pfahls ohne die Protektion von Strauß weiter auf?

    In den Jahren im Strauß-Büro mussten die po- litischen Zwillinge Stoiber und Pfahls fast jedes Jahr 3 Wochen mit dem Chef an die Côte d’Azur. Sie durften allerdings nicht in der Villa des Bä- derkönigs Zwick wohnen, sondern mussten ne- benan zum Dieter Holzer.

    Holzer, Geheimagent, siehe oben kannte Strauß von Waffengeschäften.

    Er hatte dem Staatssekretär Pfahls seinen Kum- pel Jürgen Schrempp vorgestellt, damals Chef der Daimler Rüstungstochter Dasa und heute (abtre- tender) Chef von DaimlerChrysler.

    Schrempps Chef Reuter wollte damals groß ins Rüstungsgeschäft, was durch die unerwartet schnelle Auflösung der „Ostbedrohung“ in Frage gestellt wurde.

    Vor allem der Milliardenauftrag „Jäger 90“ war in Gefahr.

    Am 12.Juli 1989 wurden Schrempp und Staat- sekretär handelseinig. Der Vertrag, der die Wei- terentwicklung des Jäger 90 (dann Eurofighter 2000) vorsah, „trug die Handschrift von Schrempp“, hieß es.

    Am 16.Nov 1990 sagte Pfahls dem Personalvor- stand von Daimler zu, für Daimler tätig zu wer- den. Reuter und die zuständigen Vorstände waren informiert. Der „Spiegel“ charakterisierte ihn als „Staatssekretär im Dienst von Daimler“. Er bleibt aber auf Wunsch seines Arbeitgebers Daimler noch bis 1992 als Staatsekretär 1 im Ministerium.

    In dieser Funktion war er 1991 auch mit der Lieferung von 36 „Fuchs“-Panzern an Saudi-Ara- bien befasst. Dem umstrittenen Export musste der Bundessicherheitsrat zustimmen, weil die Geneh- migung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz er- forderlich war. Saudi-Arabien zahlte dem deut- schen Thyssen-Konzern dafür die abenteuerlich hohe Summe von 234 Millionen Dollar, umgerech- net 446,4 Millionen Mark.“ (Stern.de 21.7.2004). Die Hälfte davon floss offenbar als Schmiergeld an Holzer, Pfahls und andere, siehe Max Strauss Prozess, siehe aktueller Pfahls Prozess.

    In Pfahls Dienstzeit fällt auch der Verkauf von Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR (als „Beutegut“ in den Büchern der BRD geführt) an Indonesien, wo Pfahls beste Beziehun- gen zum Staatspräsidenten und ehemaligen MBB- Mitarbeiter Habibie hatte. Die Zentrale des Rü- stungskonzerns MBB (heute Teil der EADS unter Führung von DaimlerChrysler) ist München.

    Entscheidend war Pfahls auch an der Einfäde- lung des Verkaufs der Leuna-Raffinerie an den fran- zösischen Ölkonzern Elf-Aquitaine (heute Total) im Jahr 1992 beteiligt. Da war Pfahls schon beim Kriegsministerium ausgeschieden, und war, wohl zum unauffälligeren Übergang zu Daimler in eine Münchener Anwaltskanzlei eingetreten.

    In der Leuna Affäre geht es um EU-Subventio- nen in Milliardenhöhe, die locker gemacht wur- den, um das größte Industriewerk der DDR zu

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    modernisieren, die Leuna Raffinerie „Walter Ul- bricht“ mit ca. 30.000 Beschäftigten.

    Der Deal wurde unter Führung des französi- schen Elf Konzerns vom französischen Geheim- dienst 1993 erfolgreich abgeliefert, wie aus dem in Frankreich in erster Instanz abgeschlossenen Bestechungsprozess ausführlich bekannt wurde. Die Koordination mit Deutschland wurde dem erfahrenen Geheimdienstmann Holzer (siehe oben) übertragen. Holzer setzte als Verbindungs- mann in Deutschland Pfahls ein. (Details: Kleine- Brockhoff/Schirra, Das System Leuna, rororo).

    Die Bayern-Connection mit Pfahls, Holzer, Schreiber kassierte kräftig ab und bestach alle, die bei diesen Geschäften von Nutzen sein konnten. Aber als die Sache 1999 in die Medien lanciert wurde, fiel kein Schatten auf Stoiber. (Die Staats- anwaltschaft Augsburg, an Weisungen des bayri- schen Justizministeriums gebunden, hatte die Er- mittlungen im „richtigen Maß“ betrieben. Auch hierzu Details bei Kleine-Brockhoff/Schirra) Im Gegenteil. Stoiber nutzte die Affäre, um seine Widersacher in der „Union