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Kärntner Nachrichten - Ausgabe 45.2010

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Die Ausgabe 45 der Kärntner Nachrichten

Text of Kärntner Nachrichten - Ausgabe 45.2010

  • Nr. 45 56. Jahrgang Euro 0,51 inkl. 10 % MwSt. P.b.b. 02Z032986 Verlag: 9020 Klagenfurt, 12. November 2010

    Unsoziales Wien,soziales Krnten:Der Vergleichmacht sicher

    Seiten 2 und 3

    Wirbel um ORF:Privilegien undSupergagensorgen frEmprung!

    Seite 6

    MongolischeFamilie bleibt inKrnten:Asylpolitik derVP gescheitert!

    Seite 5

    Wien belastet Familien:Krnten wehrt sich! Seite 2 und 3

  • Rot-Schwarzes Belastungs-Paket trifft unsere Familien!

  • 4 KrntnerNachrichten I 12. November 2010 LANDESPOLITIK

    Ihre KN:Wochenzeitungfr Krnten!Jetzt im Abo!

    Pflegegeld-Anschlag desBundes kostet 2,5 Mio. Euro

    Sozialreferent LR Christian Ragger setzt sich vehement gegen eine Pflegegeldkrzung derBundesregierung ein. Laut einer Hochrechung wrden 700 Menschen gar kein Pflegegeldmehr und ber 1.000 Menschen im Monat 130 Euro weniger bekommen.

    Kein gutes Haar lsst derKrntner SozialreferentLandesrat Christian Raggeram Plan der Bundesregier-ung, den Zugang zumPflegegeld zu erschweren.Die rot-schwarze Bundes-regierung trifft damitjene sterreicher, die dieseUntersttzung dringendbrauchen - ltere, krankeund behinderte Menschen.Sie bentigen das Pflege-geld, um mit ihren Ein-schrnkungen ein selbstn-diges, unabhngiges Lebenfhren zu knnen.

    Viele dieser Menschen ha-ben bereits jetzt damit zukmpfen, dass das ausbe-zahlte Pflegegeld die Kostender Pflege bei weitem nichtabdeckt. Laut Rechnungs-hof werden damit maximal58 Prozent der realen Kost-en refundiert.

    In den unteren Pflegestufenoft nicht einmal 20 Prozent- und genau hier will dieBundesregierung nun spa-ren.

    Protest!

    Auf Antrag von LandesratRagger beschloss daher dieKrntner Landesregierung,dass sie im Rahmen desBegutachtungsverfahrenszum Gesetz einen Protestgegen die Einschrnkungenbei der Zuerkennung vonPflegegeld erheben wird.

    Landesrat Ragger beklagt jaschon seit lngerem, dasssich Bundesstellen auf Kost-

    en der Lnder und Ge-meinden sanieren. DerPflegegeld-Anschlag seidie letzte einer ganzenReihe solcher Aktionen. DerSozialreferent verweistunter anderem darauf, dassdas Bundessozialamt, dieGebietskrankenkasse unddie PVA in Krnten auffal-lend weniger Leistungenerbringen, als in anderenBundeslndern. Aus diesem

    Grund lehnt LandesratRagger die Pflegegeldkrz-ungen vehement ab.

    Er verweist auf eine Hoch-rechnung der Fachleute inder Sozialabteilung, derzufolge der Bund etwa 2.000Krntnerinnen und Krnt-ner rund 2,5 Millionen Eurojhrlich wegnehmen wird.Etwa 700 werden aufgrundder erhhten Anforderung-

    en gar kein Pflegegeld mehrbeziehen und ber 1.000werden monatlich nur 154statt 284 Euro bekommen,da ihnen nur wegen der ver-schrften Bedingungen led-iglich das Pflegegeld derStufe 1 statt der Stufe 2zuerkannt wird.

    Landesrat Ragger hofft, dasser bei der nchsten Kon-ferenz der Sozialreferentenam 24. November eine brei-te Front gegen dieseSparplne erreichen kann.Er geht davon aus, dass diefehlenden 2,5 MillionenEuro in Krnten erheblicheAuswirkungen auf dieFinanzierung der mobilenDienste haben werden.Land und Gemeinden wer-den hier mehr Geld einset-zen mssen, weil die mei-sten Klienten in den Pflege-stufen eins und zwei zu fin-den sind (42 %).

    In diesem Jahr betrgt dasGesamtbudget der mobilenDienste in Krnten rund 35Millionen Euro. Etwa 15Millionen davon bezahlt dasLand, elf Millionen dieGemeinden und der Rest (30Prozent) muss durch Pflege-geld und Pension derKlienten finanziert werden.

    Landesrat Christian Ragger: Der Bund spart. Die Brgerund in weiterer Folge das Land und die Gemeinden ms-sen zahlen!

  • LANDESPOLITIK 12. November 2010 I KrntnerNachrichten 5

    Alles was Recht ist...

    sterreichs Asylpolitik liegt bekanntlichin den Hnden der VP. Und dieser Parteiwurde bei den Wiener Landtagswahlenendgltig der Spiegel vorgehalten. Dasmehr als verunglckte Belastungspaketvon Finanzminister Josef Prll trgt einbriges zur kompletten Verwirrung derSchwarzen bei, die zunehmend kopflos(im Sinne von ideenlos) agieren. So auchin der sensiblen Auslnderfrage, in derInnenministerin Fekter heillos berfor-dert ist. Auf der einen Seite steht einsprunghafter Anstieg der illegalen Zu-wanderung, verbunden mit stark steigen-der Kriminalitt, auf der anderen Seitestehen menschliche Dramen wie zuletztdie mit Polizeigewalt auer Landesgebrachten Schulkinder von Wien. Dasses auch anders geht, beweist in diesenTagen ausgerechnet Krnten, das inZuwanderungsfragen grundstzlich rest-riktiv ist und kein Pardon mit kriminellgewordenen Auslndern kennt,

    Krnten zeigt aber Herz! Wenn eine ausder Mongolei geflchtete Familie bersechs Jahre lang von den schwarzenBehrden im rechtsfreien Raum zwischenAsylgewhrung und Abschiebung stehengelassen wird, in der Zwischenzeit auchnoch auf Grund tragischer Umstnde dieMutter verliert und sich trotz all dieserSchwierigkeiten integriert, dann bedarfes einer klugen Entscheidung, die aucheinmal Herz zeigen darf. Alles was Rechtist: es wre zutiefst inhuman, dieseFamilie in die politisch unsichere Mon-golei zurckzuschicken. Es gibt wahrlichandere Flle, in denen die Asylgesetze bes-ser angewendet wren: bei auslndischenDrogendealern, organisierten Diebsban-den, die Krnten als beliebte Transitrouteauserwhlen etc. Auf Schulkinder, diebestens Deutsch gelernt haben, und ihrenalleinerziehenden Vater, der noch dazueinem ordentlichen Beruf nachgeht alseinziger Bezugsperson, braucht nicht dieschwarze Keule niederzusausen, die in sovielen anderen Fllen in der Ecke bleibt.

    Kommentarvon Helmut Prasch

    Fr Flchtlingsreferent Landes-hauptmann Gerhard Drfler ist dieaktuelle Debatte um die Abschieb-ung der mongolischen Familie Bad-rakh erneut ein Beweis dafr, dassdie von der Bundesregierung betrie-bene Asylpolitik auf allen Ebenengescheitert ist. Asylverfahren dau-ern in sterreich viel zu lange undihre Abwicklung ist viel zu ineffi-zient, kritisiert der Landeshaupt-mann, der im Vorgehen von Innen-ministerin Maria Fekter eine Bank-rotterklrung der Asylpolitik ortet.Man habe die Familie ber sechsJahre warten lassen, bis es zurEntscheidung ber ein Bleiberechtoder eine Abschiebung gekommenist, das ist menschenunwrdig undist zutiefst zu verurteilen.

    Familie Badrakh istAusnahmefall

    Der Fall der Familie Badrakh sei auf-grund des besonderen Schicksals,die Mutter wurde vor fnf JahrenOpfer eines tdlichen Unfalls,besonders tragisch und msse des-halb gesondert betrachtet werden.Aufgrund dieser besonderen Um-stnde hat Landeshauptmann Ger-hard Drfler auch die Abschiebungder Familie aus sterreich gestopptbis es zu einer weiteren Entscheid-ung des Asylgerichtshofes kommt.Die Familie hat jetzt einen Antragauf Wiederaufnahme des Asylver-fahrens gestellt. Einstweilen konn-te eine Abschiebung der Familie ver-hindert werden. Der weitere Aus-gang ber den Verbleib der Familiein Krnten ist offen, betont Landes-hauptmann Drfler, der sich aber,sollte die Familie dennoch aussterreich ausreisen mssen, freine humanitre Lsung einsetzenwerde. Die positiven Rckmeld-ungen aus der Bevlkerung, dass ich

    mich in diesem speziellen Fall frdie Familien Badrakh einsetze, sindnicht enden wollend. Es sprechenmich sehr viele Krntnerinnen undKrntner darauf an und begrenmeine Haltung, erklrt Landes-hauptmann Drfler.

    Harte Linie bewhrt

    Dennoch hlt LandeshauptmannGerhard Drfler an seiner klarenLinie hinsichtlich krimineller undstrafflliger Asylwerber fest. DerFall der Familie Badrakh hat nichtsan meiner Haltung gendert. Wiebekannt ist, gehen wir gegen straf-fllige Asylwerber konsequent vor,denn Raufbolde und Gesetzes-brecher haben bei uns kein Gast-recht. Fr sie wurde die Sonderbe-treuungseinrichtung auf der Sau-alm geschaffen, bevor sie auerLandes gebracht werden knnen.Diese konsequente Linie hat sichbestens bewhrt und an dieser wer-den wir auch weiterhin festhalten,stellt der Landeshauptmann klar.Nur wer das Gastrecht in Krntenrespektiere und die Gastpflichtakzeptiere, sei in Krnten willkom-men.

    Asylpolitik desBundes gescheitert!

    Tragisches Schicksal der mongolischen Familie istSonderfall.Tod der Mutter in Krnten muss bercksichtigtwerden.

    Krntens Landeshauptmann Ger-hard Drfler.

    Die Krntner Nachrichtenauf

    www.kaerntner-nachrichten.at

  • 6 KrntnerNachrichten I 12. November 2010 THEMA DER WOCHE

    Initiative gegen untragbareZustnde in ORF-Direktion

    Statt Strkung der Lnder wchst Fhrungsapparat auf Kosten der Gebhrenzahler.

    Heftige Kritik an den un-tragbaren Zustnden in derORF-Generaldirektion btder Parteiobmann derFreiheitlichen in Krnten.Obwohl das neue ORFGesetz eigentlich die Strk-ung der Lnder mit sichbringen sollte, ist nun ge-nau das Gegenteil der Fall.Die Landesstudios werdenausgehungert und die Gen-eraldirektion wchst undwchst. Whrend die klei-nen Mitarbeiter bei ihrenGehltern kurz gehaltenwerden, verdient ein Gen-eraldirektor mehr als derBundesprsident, kritisiertParteiobmann Scheuch.

    Da berall gespart werdenmsse, sei es fr ihn nichtnachvollziehbar, dass diesfr den ORF anscheinendnicht gelte. Wir fordern

    daher den ORF auf, alleGehlter und Zulagen aufFhrungsebene offen zulegen, damit fr dieGebhrenzahler ersichtlichwird, wohin ihr Geld fliet.Weiters fordern wir dieReparatur des ORF Gesetzes,welches auf der einen Seitenicht nachvollziehbareSparmanahmen beinhal-tet, auf der anderen Seiteaber anscheinend teureNachbesetzungen und Ab-findungen mglich sind.Als dritten Punkt werdenwir einen Initiativantragstellen, damit die Gehlterder ORF Fhrungsebene andie Gehaltspyramide derPolitiker angepasst wer-den, erlutert UweScheuch: Es kann nichtlnger akzeptiert werden,wie der ORF mit ffentli-chem Geld umgeht!

    Wegen der Privilegien in den Fhrungsetagen heftigumstritten: der sterreichische Rundfunk.

    Krnten hat die umstrittene Nachfrist fr die Briefwahlbei Landtagswahlen gestrichen. Krnten ist somit daserste Bundesland, das Konsequenzen aus den vieldisku-tierten Missbrauchsfllen gezog